§ 1 Allgemeines:

• Die Stadt Soltau ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister.
• Ihr öffentlich-rechtliches Handeln als Stadtverwaltung wird bestimmt durch geltendes Recht. So gelten z.B. gesetzliche Vorschriften über die Höhe der Verwaltungsgebühren, wenn Kunden Dienstleistungen der Stadt Soltau in Anspruch nehmen.
• Folgen des öffentlich-rechtlichen Handelns ist deshalb nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 2 Besonderes:

• Schließt die Stadt Soltau mit natürlichen oder juristischen Personen des privaten Rechts Verträge auf der Grundlage privaten Rechts (z.B. Kaufverträge, Mietverträge, Dienstleistungsverträge etc.), gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches.
• Ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§ 3 Pflichten des Kunden:

• Der Kunde ist verpflichtet, die Online-Dienste sachgerecht zu nutzen.
• Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige und schädigende Handlungen (z.B. Einschleusen von Viren) zu unterlassen. Er ist ansonsten verpflichtet, den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand zu erstatten.

§ 4 Zahlungsbedingungen:

• Online-Entgelte werden ohne Abzug sofort fällig.
• Rechnungen werden in postalischer oder per eMail zugestellt. Die Rechnung gilt auf postalischem Wege mit dem dritten Tage als zugestellt, bei Zustellung per eMail binnen 14 Tagen.
• Eine als zugestellt geltende Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

§ 5 Zahlungsverzug, Kündigung:

• Bei Zahlungsverzug ist die Stadt Soltau berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen.
• Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, kann die Stadt Soltau den weiteren Online-Zugang sperren.

§ 6 Datenschutz:

• Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 3 Teledienstdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine Daten gespeichert und an Dritte (z.B. Banken im Abbuchungsverfahren) weitergeleitet werden. Durch die Anerkennung dieser AGB willigt er in diesem Umfange und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und – Weiterleitung durch die Stadt Soltau ein.
• Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste der Stadt Soltau bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung:

• Die Stadt Soltau stellt Informationen und Dienste im Internet bereit. Sie dürfen nicht von anderen zu kommerziellen Zwecken kopiert oder auf anderem Wege verbreitet werden.
• Es besteht keine Haftung der Stadt Soltau für die über den Zugang übermittelten Informationen, und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind.
• Die Stadt Soltau übernimmt keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders auftreten.
• Die Stadt Soltau haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Ebenso besteht keine Haftung für den vorübergehenden Ausfall des Systems.
• Die Stadt Soltau ist bemüht, alle Dateien virenfrei zu halten, haftet aber nicht für etwaige dennoch übertragene Computerviren und für daraus entstandene Schäden.

§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort:

• Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung.
• Erfüllungsort für die Stadt Soltau ist Soltau.
• Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann die Stadt Soltau an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen und nur vor diesem Gerichtsstand verklagt werden.

Soltau, den 01.11.2006